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„Die Zeit“ nimmt von der Leyen auseinander

von Christian Pankauke

Wegen der fortgeschrittenen Stunde nur ein Link auf einen tollen Artikel in der Zeit: „Von der Leyens unseriöse Argumentation“

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse

–> Lesebefehl! *jubelt CVC*

Bei der ARD ist ebenfalls ein sehr differenzierter Artikel zur Online-Petition erschienen. Er zitiert u.a. WM zu Guttenberg und Herrn Dr. Wiefelspütz, die gegen die Petition sind, mit deutlichen Worten:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Maßstäbe der „sehr engagierten“ Internet-Gemeinde als „teilweise undifferenziert“.

Kein Kommentar von CVC. Ich überlasse es den LeserInnen sich eigene Gedanken zu machen 😉

Aber vielleicht möchte eine/r der geneigten PolitikerInnen ja hier einen Kommentar hinterlassen? Das wäre doch mal ein Zeichen, dass diese auch mit den neuen Medien umgehen können … Damit könnten sie gängige Vorurteile widerlegen, die ich am Ende von  „Mehr Demokratie wagen!“ erläutert habe. Dort findet sich auch ein sehr belustigendes Video, das allerdings für die befragten PolitikerInnen höchst peinlich war: „Was ist ein Browser?“

Ich möchte auch auf die interessante Diskussion über das Interview mit Franziska Heine, der Hauptpetentin der ePetition gegen Netzsperren, bei Sascha Lobo hinweisen.

Das empfehlenswerte Blog „Wir sind das Volk“ hat die einzelnen Berichte über die Websperren lobenswerterweise zusammen getragen. Auf WSDV ergeben sich z.B. sehr aufschlussreiche Diskussionen, an denen ich bisher mit Vergnügen teilgenommen habe.

Viel Spaß beim Stöbern!

Update: WSDV verweist heute auf den aufrüttelnden Artikel „Die Spur der Kinderschänder“ von Oliver Jungen auf FAZ.net. Ich kann das lesenswert nur unterschreiben und rufe zur regen Diskussion auf:

Furchtbar wäre es, wenn das Vorgehen gegen Kinderpornographie darunter litte. Gerade die technisch versierten Gegner des geplanten Gesetzes sind jetzt gefragt, denn ein Netz, das für sich in Anspruch nimmt, ein neues demokratisches Bewusstsein zu entwickeln, kann diese Barbarei nicht dulden. Vielleicht sogar lässt sie sich hier wirksamer bekämpfen als je zuvor, mit Rückwirkung auch auf jenen Bereich, wo der Kindesmissbrauch immer noch am häufigsten stattfindet: die Familie. Der jetzige Aufbruch darf nicht folgenlos bleiben.

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Eingeordnet unter Lobbyismus, Netzsperren

Lobbyismus durch Innocence in Danger?

von Christian Pankauke

Welche Auswirkungen Lobbyismus haben kann, zeigt z.B. ein Artikel in der „zugegebenermaßen etwas konservativeren“ 😉 Welt: „Wie der Kampf gegen Kinderporno (angeblich) funktioniert“ Das „angeblich“ ist natürlich mein Kommentar.

Aber auch bei anderen Medien, wie dem sonst für seine kritischen Reportagen hochgeschätzem WDR, konnte sich die (angebliche) „Kinderschutzexpertin in Sachen Internet“,Diplompsychologin von Weiler, zu Wort melden. Ich will hier auf keinen Fall ihre vorherige Arbeit mit misshandelten Kindern schmälern, die ist gut und sinnvoll gewesen.

Was mir gegen den Strich geht, sind ihre Behauptungen, dass man im Web ganz einfach oder zufällig auf KiPo stoßen könne. Diese Argumentation haben damals auch einige Medienvertreter flugs übernommen. Ich lasse mich zu der Behauptung hinreißen, dass in Frau von Weilers XING-Profil nicht umsonst das Wort „Öffentlichkeitsarbeit“ auftaucht.

Weitere Hintergrundinformationen zu der Querverbindung von Frau von Weiler zum Ehepaar von und zu Guttenberg liefert ein Blogbeitrag von Hadmut Danisch: „Ist jetzt zu Guttenberg Wirtschaftsminister oder seine Frau?

Wo wir gerade beim Thema Lobbyismus und den „von“s sind … Auf Blogsprache.de habe ich ein interessantes Video aus dem NDR-Magazin Zapp gefunden, das die vielfältigen Aktivitäten Frau von der Leyens sehr gut beleuchtet.

Der usprüngl. Beitrag fing so an: Ich zitiere einfach mal eine Mail, die ich vorhin an die Redaktion des WDR geschickt habe.

(Edit: Mailadressen usw. gekürzt)

Sehr geehrte Damen und Herren der WDR-Redaktion,

bisher war ich immer sehr zufrieden mit der qualitativ hochwertigen und differenzierten Berichterstattung in Ihrem Sender.

Aber am 17.04. waren z.B. auf Ihrem Sender teilweise wenig kritische Töne zu den von Frau vdL propagierten Websperren gegen Kinderporno (KiPo) zu hören. Andere Medien berichteten damals weitaus kritischer.

Das lag m.E. auch an einem bzw. mehreren Interviews, die Ihre Kollegen mit der „Kinderschutz-Expertin“ Julia von Weiler geführt haben:

http://www.wdr.de/radio/wdr2/moma/514417.phtml

http://www.wdr.de/themen/computer/2/kinderpornografie/090417.jhtml

Die Zahlen, mit denen Frau von Weiler argumentiert, halten andere „Experten“ zumindest für etwas fragwürdig, s.u. in der zitierten Mail.

http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/10/20081019_kinderpornografie.jhtml

„Mehrere zehntausend Zugriffe gibt es allein aus Deutschland auf solche kinderpornografische Angebote – und das Tag für Tag. Das Problem: Die Server mit kinderpornografischem Material stehen irgendwo im Ausland und sind damit sicher vor deutschen Behörden.“

Ich kann mich da nur wundern, schließlich ist KiPo in fast allen Ländern höchst illegal und eine einfache Mail an die „Abuse-Adresse“ des jeweiligen Providers könnte das Problem beheben. Dann wäre es sogar möglich, den KiPo-Sumpf trocken zu legen und die Hintermänner zu verhaften. Dazu ein m.E. entlarvender Bericht einer imho richtigen Kinderschutz-Organisation, CareChild.

DNS-Sperren, wie Frau vdL sie fordert, halten keinen Pädophilen und auch keine neugierigen Jugendlichen von evtl. KiPos fern. Googeln Sie mal „DNS +Sperre +umgehen“. Das schafft selbst jeder DAU in wenigen min, behaupte ich als Dipl.-Ing. Elektrotechnik.

Was ich aber bezweifle, ist Frau vdLs Argumentation, dass man im Netz zufällig über KiPo stolpern könne. Ich selbst bin z.B. seit > 10 Jahren im Web uinterwegs und noch nie „aus Versehen“ auf KiPo gestoßen. Das wurde mir auch bei Diskussionen im Freundeskreis bestätigt. Fragen Sie doch einfach mal Redaktionskollegen …

(Edit: Auch der Blogger Markus Jünnemann unterstützt meine obige These in seinem lessenswerten + sachlichen Beitrag „Offener Brief zum Muttertag„:

Ich habe mir sicherlich schon viele tausend Webseiten angesehen – und vieles, dass nicht auf Webseiten zu finden ist. Bisher habe ich noch keine einzige Quelle für kinderpornografisches Material entdeckt.

)

Jetzt wieder meine eigenen Worte. Natürlich ist KiPo höchst verwerflich und sollte mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden, nur sind Websperren dafür imo denkbar ungeeignet.

Unten zitiere ich Teile einer Mail, mit der ich u.a. im Freundeskreis für die Online-Petition gegen Webzensur getrommelt habe:

Wieso unterschreiben plötzlich innerhalb von 2 Tagen > 28.000 Menschen eine Online-Petition? Evtl. hilft Ihnen die Berichterstattung bei den von mir hochgeschätzten IT-Experten auf Heise.de weiter 😉

Ich würde mich über eine Stellungnahme ohne Textbausteine freuen …

Und kann Ihnen nur sagen, weiterhin viel Erfolg bei Ihrer kritisch hinterfragenden Berichterstattung. Schließlich ist am heutigen Mittwoch ein besonderer Tag, an dem das Gesetz zu Websperren gg KiPo nach nur 2-wöchiger Beratung Parlament und Bundesrrat passieren soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Christian Pankauke

————————————-

PS: Ihr Kollege … von ARD-Aktuell, reagierte sehr positiv auf meine Mail vom 22.04. Darin sprach ich u.a. an, dass ich schon mit den Mitarbeitern der Berliner Büros von Herrn Edathy, Herrn Wiefelspütz und Frau Zypries am Tel. diskutiert habe, alles sehr nette und vernünftige Menschen …

(Edit: Ergänzungen + Typos korrigiert)

——– Original-Nachricht ——–

Falls jemand was über die Arbeit von Lobbyisten erfahren will, es gibt eine sog. Kinderschutz-Expertin „von Weiler“. Im Vorstand ihres (angebl.) Kinderschutz-Vereins „Innocence in Danger“ sitzt wundersamerweise die Ehefrau unseres Wirtschaftsministers „von und zu Guttenberg“:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin/

Klingelt da was? Genau, das ist dieser Mensch, der sich im März für die Websperren stark gemacht hat:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,615454,00.html

Und „Julia von Weiler“ hat ausgerechnet die Berichterstattung eines imo renommierten Senders wie dem WDR beeinflusst. Sie kommt ja aus Köln, das ist anscheinend Qualitätsmerkmal genug. Ok, sie ist auch Psychologin 😉

http://www.wdr.de/themen/computer/2/kinderpornografie/090417.jhtml

Um es noch mal klar zu stellen, natürlich muss misshandelten Kindern geholfen werden, da hat Frau von Weiler vollkommen recht. Leider sind Websperren ein denkbar ungeeignetes Mittel dafür, dadurch wird kein einziger Täter ermittelt … Und ich hatte mich schon über einige m.E. „etwas undifferenzierte“ Berichte z.B. auf WDR2.de gewundert 😉

Die Zahlen von „Innocence in Danger“

http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=702

werden von einigen Bloggern stark kritisiert:

http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html

Ich habe diese Zahlen noch nicht recherchiert, halte aber eine Angabe von „Innocence in Danger“ für zumindest „sehr stark übertrieben“ (Link s.o.), da sollten die Journalisten mal recherchieren:

„Durch pornographische Ausbeutung von Kindern werden jährlich ca. 24 Milliarden US $ umgesetzt (Stéphanie Moutiez, Executive Master of Economic Crime Investigation, Vortrag bei Pedocrimes: Care, Prevention and Justice, Februar 2008).“

(Edit: Andere Quellen liefert z.B. der AK Zensur oder die Recherchen von Lars Benthaus „Der vermeintl. Milliardenmarkt Kinderpornografie“.)

Wenn man dann hört bzw. liest (s.u.), dass KiPo vornehmlich getauscht und nicht kommerziell gehandelt wird, wird man doch nachdenklich … KiPo-Material wird meist offline (über CDs/DVDs oder MMS) oder online in geschlossenen Zirkeln getauscht, die mit Verschlüsselung usw. arbeiten. In diese „klandestinen Kreise“ kommt man wohl nur, wenn man eigenes KiPo-Material mitbringt. Das klingt für mich auch nachvollziehbar, schließlich ist das Herstellen, Verbreiten sowie der Besitz von KiPo-Material nicht nur in Dtl. unter Strafe gestellt.

Ein interessanter Bericht dazu ist auf Lawblog.de erschienen. Ein weiterer aufrüttelnder Artikel von Rebecca Casati u.a. über die Fahndungsarbeit ist in der SZ erschienen, besonders die letzte Seite ihres Berichts trägt zur Klarstellung bei:

Auch das LKA München erklärt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: „Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig.“

Weitere Infos natürlich bei den IT-Experten vom Heise-Verlag: „Argumente für KiPo-Sperren laufen ins Leere„. Als langjähriger c’t-Abonnent und Dipl.-Ing. ET kann ich nur gleichfalls z.B. die fundierten Testberichte loben. Die Meldungen auf Heise.de sind imho ebenso differenziert. Ich möchte daran erinnern, dass z.B. die Kritik an den Wahlcomputern auch aus dem Umfeld des Heise-Verlags kam.

Das BKA, Innocence in Danger und die Guttenbergs arbeiten anscheinend Hand in Hand: Zumindest trat Frau von Weiler 2008 bei einer Pressekonferenz des BKA auf: (Edit: peinlich, peinlich, der Link funzte nicht. Wäre nett, wenn mal etwas Feedback von den Lesern auf sowas kommen würde … Warum schrieb ich denn immer comments are appreciated?)

Stellvertretend für alle Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen das BKA vertrauensvoll bei der Bekämpfung der Kinderpornografie zusammenarbeitet, werden auch Carmen Kerger von „Dunkelziffer e.V.“ sowie Julia von Weiler von „Innocence in Danger e.V.“ über ihre Arbeit berichten.

(Edit: einige Links gekürzt, Ergänzungen)

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